Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 11 Wx 8/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes im Bereich der Vermögenssorge für eine im Maßregelvollzug befindliche betreute Person; Vorliegen einer Einschränkung in der freien Willensbildung aufgrund einer Erkrankung; Beschränkung des Einwilligungsvorbehalts auf den ...
- OLG Brandenburg
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfassungsrechtlicher Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Einwilligungsvorbehalt
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1903 Abs. 1
Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes für den Aufgabenbereich der Vermögenssorge des Betroffenen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 30.01.2007 - 5 T 264/06
- OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 11 Wx 8/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 1127 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 18.09.2002 - 3Z BR 152/02
Einwilligungsvorbehalt für alle Aufgabenkreise des Betreuers - tatrichterliche …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 11 Wx 8/07
Auch für den Einwilligungsvorbehalt gilt jedoch - wie das Landgericht nicht verkennt - der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BayObLG NJW-RR 2003, 871, 872 m.w.N.).